Neumann Müller Oberwalleney Patentanwälte PartG mbB ist eine Partnerschaft nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).
Thomas Müller
Stephan Oberwalleney
Amtsgericht Essen
Registernummer: PR 1736
DE 252370861
Die Patentanwälte unserer Partnerschaftsgesellschaft sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Patentanwälte und als solche Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München. Deutsche Patentanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Regelungen der Patentanwaltsordnung (PAO) und der Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA). Die genannten Vorschriften sind auf der Internetseite der Patentanwaltskammer (PAK) unter www.patentanwalt.de im Menüpunkt "Patentanwälte" abrufbar.
Die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (European Patent Attorneys) sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München, und unterliegen dessen Standes- und Disziplinarregeln. Die genannten Vorschriften sind auf der Internetseite des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter unter www.patentepi.com im Menüpunkt "Regeln des epi" angegeben. Für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gelten auch die FICPI Standesregeln, welche unter www.ficpi.org im Menüpunkt „About Ficpi“ abrufbar sind.
Ferner sind unsere Patentanwälte zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung von in allen Ländern der Europäischen Union gültigen Marken und Geschmacksmutern zuständig ist.
Die Rechtsanwältin ist in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied folgender Rechtsanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde zuständig ist: Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind die Bundesanwaltsordnung, die Berufsordnung, die Beundesgebührenverordnung für Rechtsanwälte und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union. Die Texte finden sich unter www.brak.de in der Rubrik "Berufsrecht - Angaben gemäß § 6 TDG".
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Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund. Der räumliche Geltungsbereich der Versicherung ist weltweit, in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme.
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